Ein Scherbenhaufen in der Kulturpolitik

Am 24. März tagte der Kultur-Ausschuss der Stadt Mannheim. Einige Diskussionsbeiträge und Entscheidungen dieses Gremiums sind bestens dazu geeignet, die zarten Pflänzchen einer breiteren und den aktuellen Notwendigkeiten angepaßten Förderung der Freien Szene nieder zu trampeln.

Auf Antrag der SPD wurde die Debatte um die neuen Förder-Richtlinien vom Kultur-Ausschuss mehrheitlich abgesetzt und - so ist zumindest unsere Information - deshalb können die Richtlinien jetzt auch nicht im Gemeinderat Ende März verabschiedet werden.

Das wiederum bedeutet, dass die Richtlinien nicht am 1.4. in Kraft treten können. Der nächste Kultur-Ausschuss tagt im Juni und bis die Richtlinien dann im Gemeinderat beraten werden, ist das erste Halbjahr 2010 auf jeden Fall um.

Was - so fragen wir uns - hat sich die Mehrheit dieses Gremiums dabei gedacht? Können Sie nur im entferntesten abschätzen, was es bedeutet, wenn jetzt bereits beantragte Projekte und Konzeptionen auf Eis gelegt werden müssen, weil das Kulturamt keine Handhabe hat, darüber zu entscheiden?

Die Freie Szene, das dürfte sich herumgesprochen haben, lebt von Projektgeldern und ein "Hinhalten" ist für manche Künstlergruppe oder Einrichtung tatsächlich ein "Verhungern lassen am ausgestreckten Arm".

Seit Jahren wurde festgestellt, dass die alten Richtlinien nicht mehr ausreichend sind. Das Kulturamt hat sehr fundiert die Richtlinien überarbeitet und nun das.

Der Antrag auf Absetzung wurde mit der Notwendigkeit einer Diskussion über die Freie Szene und die Gründung eines Fachbeirats begründet. Gegen solch eine Debatte hat niemand etwas. Wer diese Themen aber mit der Entscheidung über die Richtlinien zu verbindet, muss sich fragen lassen, was hier im Vordergrund steht. Die politische Durchsetzung eigener Vorstellungen oder die Interessen von Künstlerinnen und Künstlern, die hier das das kulturelle Leben dieser Stadt gestalten.

Das führt zum zweiten Punkt. Die bisher hierzu im Mannheimer Morgen erschienen Artikel und dort zitierten Äußerungen, so auch der Artikel von heute, suggerieren die Annahme, bei der Verwendung der Fördergelder bei zeitraumexit ginge es nicht mit rechten Dingen zu, bzw., das Künstlerhaus könne nicht mit Geld umgehen.

Es ist wohl wirklich einmalig, wie hier in aller Öffentlichkeit eine Einrichtung mit sachlich falschen Aussagen durch die Straßen getrieben wird und damit gleich auch die gesamte Kulturszene in Misskredit gebracht wird.

Wir verwahren uns ausdrücklich gegen alle unwahren und irreführenden Aussagen und stellen fest, dass selbstverständlich sämtliche städtischen Fördergelder ordnungsgemäß beim Kulturamt beantragt und dort transparent abgerechnet werden. Dies ist üblich bei uns und natürlich auch in anderen Kultureinrichtungen. Vielleicht sollten manche Gemeinderäte erst einmal das Procedere von Antragsstellung, Genehmigung und Abrechnung kennen lernen, bevor sie sich zu solchen Dingen äußern.

Die Stadträtin Caroli wurde zum Beispiel vom Mannheimer Morgen mit ihrem Diskussionsbeitrag im Kultur-Ausschuss nur unvollständig zitiert. Es sei hier deshalb auf ihre inhaltliche(!) Begründung verwiesen: sie sieht - im Gegensatz zu CDU und SPD - nichts Verwerfliches am Vorgehen von zeitraumexit, weil seit Monaten aufgrund der Informationen von zeitraumexit klar ist, dass das Künstlerhaus zusätzlich zu den städtischen Geldern weitere private Förderung und Sponsoren benötigt.

Daraus sind zwei Dinge zu erkennen:

Die Grünen lesen die Informationen, die sie zur Verfügung gestellt bekommen.

Der Fehlbetrag, den zeitraumexit in diesem Jahr zu decken hat, ist höher als die städtische Förderung, was wiederum aus den Informationen hervorgeht, die auch SPD, Mannheimer Liste, FDP und CDU gegeben wurden.

Dem ist nichts hinzu zu fügen.